Recht gegen Rechts: Jung von Matt SPREE und Laut gegen Nazis e.V. sichern sich Wortmarken an rechten Codes – und machen Nazi-Merch-Vertreibern einen Strich durch ihre Rechnungen.
Die Wahlen in Bayern und Hessen haben erneut den Rechtsruck in Deutschland unterstrichen. Rechtes Gedankengut findet immer mehr Verbreitung – umso wichtiger ist es etwas dagegen zu tun: Mit der Kampagne „Recht gegen Rechts“ wird die Agentur zusammen mit der Hamburger NGO nun aktiv. Gemeinsam haben sie sich von Nazis genutzte Kürzel gesichert und damit auch die Rechte an der Verwendung der Nazi-Codes. Zum Beispiel konnten sie sich schon die Markenrechte für „VTRLND“ schützen lassen – dem Bestseller in einschlägigen Online-Shops.
Nazis sind innovativ, zumindest in Bezug auf die Verbreitung rassistischer Botschaften. So haben sie Codes kreiert und damit einen Weg gefunden, ganz legal ihre Parolen wortwörtlich weiterzutragen. Unter Strafe steht nur, was in langwierigen politischen und rechtlichen Prozessen verboten wurde. Dank dem Markenrecht hat Jung von Matt mit seiner Idee nun erstmals einen Weg gefunden Nazis und ihren Codes das Handwerk zu legen.
„Das ist nur der Anfang“, sagt Jörn Menge, Vorsitzender des Vereins „Laut Gegen Nazis“. „Wir haben bereits weitere Wortmarken für rechte Codes angemeldet. Damit wollen wir den Merch-Machenschaften der Nazi-Shopbetreiber den Riegel vorschieben. Viel zu lange konnten die über ihre Codes ganz legal ihre ekelhafte Gesinnung in die Welt tragen und sich obendrein noch durch die Merchandise-Verkäufe finanzieren. Das wollen wir mit unserer Aktion verhindern.“
Welche weiteren rechten Codes konkret bereits bei den Markenämtern angemeldet sind, könne man derzeit nicht verraten. „Das soll für die Szene schließlich eine Überraschung bleiben“, sagt Menge.
Insgesamt hat es fast zwei Jahre gedauert, um mit VTR LND nun den ersten Erfolg verbuchen zu können. Mit den neugewonnenen Markenrechten an den rechten Codes kann der Verein nun erstmals aktiv Druck auf die vielen Nazi-Shops im Internet auszuüben und diese abmahnen. Der Verein hat nun die Möglichkeit den betreffenden braunen Merch vernichten zu lassen – und Schadensersatz zu fordern. Mit den Schadensersatz-Zahlungen sollen wiederum neue Wortmarken angemeldet werden.
Neonazi-Aussteiger Philip Schlaffer unterstützt die Aktion.
Philip Schlaffer weiß aus eigener Erfahrung, welche Bedeutung die Codes für die Rechtsextreme-Szene in Deutschland haben. „Die Codes sind für die Szene nicht nur ein wichtiges Erkennungszeichen, sondern auch ein Vehikel für Hass und Hetze“, erklärt Schlaffer. Er war selbst aktives Mitglied der deutschen Neonazi-Szene. Seit seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist Schlaffer unter anderem Anti-Gewalt- und Deradikalisierungstrainer und klärt über die Gefahren von Rechtsextremismus auf
Auch weitere rechtliche Schritte sind als Markenrechtsinhaber für den Verein nicht ausgeschlossen. So kann bei Weigerung der Shop-Betreiber das Verfahren vor Gericht weitergeführt werden. Mögliche rechtliche Konsequenzen lauten dann: Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. Letztere beträgt bis zu zwei Jahre. Und aus dem Gefängnis lassen sich schlecht weitere Nazi Shirts vertreiben. So oder so: Die Aktion soll das Weitertagen von Nazi-Codes verhindern und die Verbreitung von rechter Propaganda und die Finanzierung der rechtsextremen Szene durch Merchandise-Verkäufe unterbinden.
Das Projekt wurde von Jung von Matt gemeinsam mit verschiedenen Unterstützern und Partnern zum Leben erweckt. Für Animationen und Bewegtbild war Sehsucht verantwortlich. Die Pressearbeit hat der Berliner Ableger von Redgert Comms übernommen. Die Musik zum Ankündigungsfilm lieferte Blut, die Website 02100 und für Sprachaufnahmen und Sound Design stellte sich Loft Studios in Berlin zur Verfügung.
